Prolupin GmbH

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Allgemeine Geschäftsbedigungen

Teil 1: Allgemeine Geschäftsbedingungen VERKAUF

Stand: August 2013

Folgende Verkaufsbedingungenen gelten für die Firma:
Prolupin GmbH

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch "Ware"), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jeden Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
  2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jeden Fall, bspw. auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
  3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
  4. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsabschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, Zwischenverkauf vorbehalten.
  2. Aufträge und Vereinbarungen werden erst verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Der Käufer ist bis zu der Bestätigung über die wir innerhalb angemessener Zeit entscheiden werden, gebunden, es sei denn, dass ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
  3. Die Annahme kann entweder schriftlich (bspw. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
  4. Unsere Lieferungen unterliegen natürlichen Gewichts- und Qualitätsschwankungen, so dass wir berechtigt sind, in diesem Rahmen weniger oder mehr als die Vertragsmenge zu liefern. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit ihre Annahme für den Käufer zumutbar ist.
  5. Aufträge zur Abnahme in Teilpartien sind laufend sukzessive abzurufen.
  6. Zugesicherte Eigenschaften der Ware und Garantieerklärungen sind nur mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.
  7. Muster gelten als unverbindlich. Typmuster, Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben, sowie Abbildungen und Analyseangaben geben nur Annäherungswerte wieder. Rezepturänderungen bleiben vorbehalten.
  8. Wir leisten oder erstatten für Importware keine Beträge nach dem Absatzfondsgesetz.
  9. Ansprüche auf unsere Leistungen können nur mit Zustimmung abgetreten werden.

§ 3 Lieferung, Gefahrenübergang, Abnahme, Annahmeverzug

  1. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf).
  2. Die Gefahr, einschließlich der Transportgefahr und während des Transportes auftretenden Qualitätsveränderungen gehen auf den Käufer über, sobald die Ware dem Spediteur oder Frachtführer übergeben worden ist oder auf andere Weise das Lager oder die Beladestelle verlassen hat. Das gilt auch bei fot-, c&f-, cif- und frachtfreien Geschäften. Klauseln wie franko, frachtfrei, frei Ringleben, frei Lager, frei Lager, frei vor Käufers Rampe und ähnliches haben nur Bedeutung für die Frachtkosten und Spesen, stellen aber keine Risikoklauseln dar. Ist vereinbart, dass die Ware am Lager oder Kühlhaus angenommen wird, gehen Gefahr und Qualitätsrisiko auf den Käufer in den Zeitpunkt über, in dem ihm der Lieferschein oder eine gleichermaßen zum Empfang der Ware berechtigte Urkunde ausgehändigt ist, oder die Ware auf seinen Namen umgelagert oder umgeschrieben ist. Dieser Zeitpunkt gilt als Empfangnahme der Ware durch den Käufer.
  3. Unterwegskosten, insbesondere solche zum Schutz der Ware, gehen zu Käufers Lasten. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Rechnung des Käufers abgeschlossen. Bei cif-Geschäften decken wir die Seeversicherung zum Rechnungswert, während ein etwaiger Gewinn vom Käufer zu decken ist. Kriegs-, Streit-, Ausfuhr- und Diebstahlgefahr decken wir nicht. Mit Übergabe des Versicherungsscheines an den Käufer tritt dieser in alle Rechte und Pflichten des Versicherten ein, ohne dass wir eine Gewähr für die Güte der Versicherungsgesellschaften übernehmen. Bei Schiffsverladungen auf Binnenwasserstraßen gilt als Vereinbarung: Basis Normalwasser; Klein-, Hochwasser- und Eiszuschläge gehen zu Käufers Lasten.
  4. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Bei Abladungsgeschäften dürfen wir die Ware mit einem oder mehreren Schiffen direkt, indirekt oder mit Umladung verschiffen oder dieselben im Laufe der dem Abladungstermin folgenden 2 Monate in greifbarer Ware ab Kai oder Lager des von uns vorgesehenen Bestimmungshafens andienen. Wir verpflichten uns nicht, Abladungen vor Entlöschung der Schiffe anzudienen oder den Namen der Dampfer vor deren Eintreffen im Entlöschungshafen bekanntzugeben. Teilt uns der Käufer seine Versandanschrift nicht rechtzeitig mit, versenden wir ohne Verbindlichkeit für uns nach bestem Wissen. Haben wir eine Beförderung auf Umwegen nicht wegen groben Verschuldens zu vertreten, gehen die durch den Umweg zusätzlich entstandenen Fracht-, Vorfracht- und sonstigen Kosten zu Käufers Lasten.
  5. Die in handelsüblicher Beschaffenheit gelieferte Ware ist so abzunehmen, wie sie fällt. Maßgebend für die Berechnung sind die am Verladeort festgestellten Originalmengen.
  6. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.
  7. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (bspw. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung in Höhe von 0,5 pro Kalenderwoche, max. 5 % des Warenwertes, beginnend mit der Lieferfrist bzw. -mangels einer Lieferfrist- mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.
  8. Der Nachweise eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt, die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
  2. Beim Versendungskauf (§ 3 Absatz 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer gegebenenfalls vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück. Sie werden Eigentum des Käufers, ausgenommen sind Paletten.
  3. Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware.
    Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweiligen geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
  4. Zahlungsanweisungen oder Schecks nehmen wir nur unter Berechnung aller Einziehungskosten zahlungshalber entgegen, die Annahme von Wechseln oder sonstigen Schuldpapieren bedarf einer besonderen Vereinbarung. Diskont- und Wechselspesen gehen in jedem Falle zu Lasten des Käufers, sie sind sofort bar zu entrichten. Die Annahme von Wechseln erfolgt unter Vorbehalt der Diskontierungsmöglichkeit und erfüllungshalber. Wird ein vom Käufer in Zahlung gegebener Wechsel, Scheck oder eine sonstige Schuldurkunde nicht fristgerecht eingelöst, werden auch alle unsere weiteren Forderungen gegen den Käufer, einschließlich der Forderungen, für die der Käufer weitere Wechsel, Schecks oder Schuldurkunden, sofort fällig.
  5. Teilzahlungen sind nach unseren Bestimmungen auf Hauptforderung, Zinsen, Kosten oder ältere Forderungen zu verrechnen.
  6. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleibt § 6 Absatz 6 unberührt.
    Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (bspw. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und -gegebenenfalls nach Fristsetzung- zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
  7. Der Lieferant ist berechtigt, seine Forderungen aus Lieferung und Leistung zu Finanzierungszwecken abzutreten.
  8. Alle Preise gelten in der vereinbarten Währung. Ohne besondere Vereinbarung gilt Euro als vereinbart.
  9. Kaufen wir beim Käufer und werden dessen Verkaufs-AGB Vertragsbestandteil, so sind wir, unabhängig von einem dort eventuell geregelten Zurückhaltungs- und Aufrechnungsverbot berechtigt, insoweit gegen die Forderungen des Käufers aufzurechnen, falls der Käufer die uns zustehenden Forderungen nicht erfüllt hat. Soweit wir den Käufer durch Zahlung oder Aufrechnung befriedigt haben, gehen die Eigentumsanwartschaftsrechte an der von uns gekauften Ware auf uns über. Der Käufer versichert, dass diese frei von Rechten Dritter ist.
  10. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Käufers und vor Auslieferung der Ware, den Warenpreis in der Weise anzuheben, wie es aufgrund der allgemeinen außerhalb der Kontrolle stehenden Preisentwicklung erforderlich (wie etwa Wechselkursschwankungen, Währungsregularien, Zolländerungen, deutlicher Anstieg von Material- oder Herstellungskosten) oder aufgrund der Änderungen von Lieferanten nötig ist.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Wir liefern die Ware unter Eigentumsvorbehalt gem. § 455 BGB mit den nachstehenden Erweiterungen und Verlängerungen

  1. . Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehaltes und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
  3. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltware erfolgt für uns. Es ist hiermit vereinbart, dass wir Hersteller im Sinne von § 950 BGB sind. Entsteht durch die Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware eine neue Sache, dann ist sie unser Eigentum, die der Käufer für uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren hat. Wird unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung wesentlicher Bestandteil einer anderen Hauptsache, so besteht darüber Einigkeit, dass uns das Miteigentum an der Hauptsache im Verhältnis des Fakturawertes unseres Geschäfts mit dem Käufer zum Wert der Hauptsache zusteht. Der Miteigentumsanteil wird uns schon jetzt übertragen, der Käufer verwahrt ihn lediglich für uns, und zwar mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Wir nehmen die Übertragung an. Auch in Ansehung des Miteigentumsanteils gilt § 5 Abs. 6 dieser Bedingungen
  4. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur in ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern. Weiterveräußerungen an Dritten, bei denen die Abtretbarkeit der gegenseitigen Forderungen ausgeschlossen ist, branchenübliche Geschäfte, Geschäfte unter Vereinbarung der Vorauskasse, soweit diese mit Besitzkonstitut verbunden sind, Verpfändungen, Sicherungsübereignung oder die Verwertung unserer Ware zur Kreditsicherung sind verboten.
  5. Der Käufer tritt uns im Voraus die Ansprüche gegen seine Abnehmer unserer Vorbehaltsware mit allen Sicherungen und sonstigen Rechten ab, die ihm aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware bzw. der Waren, an denen wir Miteigentum besitzen, entstehen. Wir nehmen die Abtretung hiermit an, der Käufer ist zur treuhänderischen Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung mit der Maßgabe ermächtigt, dass die eingezogenen Beträge unverzüglich zur Begleichung unserer Rechnungen verwendet werden. Wir sind zum Widerruf der Einziehungsermächtigung berechtigt, wenn der Vorbehaltkäufer nicht pünktlich zahlt. Wechsel oder Schecks, die für die Vorbehaltsware beim Käufer eingehen, hat dieser uns auf Verlangen durch Indossament zu übertragen. Wenn die abgetretenen Forderungen unsere Forderung um mehr als 25 % übersteigen, gebührt dem Käufer die weitergehende Forderung. Wir werden von unserer Einziehungsbefugnis nicht Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Käufer hat uns auf Verlangen Doppel der seinen Schuldnern erteilten Rechnungen und alle sonstigen Unterlagen zur Geltendmachung unserer Ansprüche zu überlassen und/oder die Abtretung der Kaufpreisforderung unter Mitteilung an uns seinen Schuldnern anzuzeigen sowie uns auf Anforderung ein Verzeichnis der für ihn und seine Nachkäufer auf Lager befindlichen Vorbehaltswaren einzureichen, auch soweit sie be- oder verarbeitet, mit anderen Waren vermischt oder verbunden oder sonst verändert sind. Wir dürfen den Nachkäufern unserer Käufer die Abtretung anzeigen.
  6. Der Käufer hat sich das ihm zustehende bedingte Eigentum an den Waren gegenüber seinen Abnehmern vorzubehalten. Im Falle der Weiterveräußerung durch den Käufer erlischt unser Eigentum abgesehen von der Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer erst bei Zahlung des Dritten an den Käufer.
  7. Solange unser Eigentumsrecht an den gelieferten Waren besteht, sind sie vom Käufer zu unseren Gunsten gegen Verlust und Wertminderung, gegen Feuer-, Diebstahl- und Transportgefahr, Lager- sowie Wasserschäden zu versichern und kostenlos mit verkehrsüblicher Sorgfalt zu verwahren. Die Versicherungspolicen sind uns auf Verlangen vorzulegen. Im Schadensfalle sich etwa ergebende Forderungen aus Versicherungsverträgen werden uns schon jetzt abgetreten. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Käufer haftet uns gegenüber für jede Art der Wertminderung, die die gelieferte Ware erleidet, sowie für Verlust oder Untergang der Ware.
  8. Der Käufer hat in seinen Büchern unser Eigentum kenntlich zu machen. Auf Verlangen hat er unsere Vorbehaltsware zu kennzeichnen und gesondert zu verwahren. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen Stoffen vermischt oder verbunden, ist der Käufer auch ohne unsere ausdrückliche Aufforderung verpflichtet, sie, bzw. ihren Anteil an der durch Vermischung oder Verbindung entstehenden neuen Sache in seinen Büchern und an der Ware bzw. deren Lagerbehältnissen kenntlich zu machen.

§ 6 Mängelansprüche des Käufers

  1. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferungen) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.
  2. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1, Satz 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (bspw. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.
  3. Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Unsere Ware ist zur Stunde des Empfangs, bei Waggon-, Container- und LKW-Lieferungen vor Entladung, auf Mängel und offensichtliche Fehlmengen zu untersuchen. Mängel und Fehlmengen müssen uns sofort bei Empfang und sofort bei Empfang der Ware bahnstehend bzw. vor der LKW- oder Containerentladung fernschriftlich spezifiziert werden. Dabei ist der Fahrer des Lastzuges zur schriftlichen Bestätigung der Mängel auf der Vorderseite aller Frachtbriefausfertigungen aufzufordern. Verweigert er das, so ist eine konkrete Beschreibung der Rügen und Fehlmengen auf der Vorderseite aller Frachtbriefausfertigungen und Lieferscheine anzubringen und vom Empfänger rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Diese Rügen müssen insbesondere auf den Ausfertigungen enthalten sein, die der Straßenfrachtführer als Ablieferungsquittung ausgehändigt erhält. Abschreibungen wie z.B. „unter Vorbehalt“ oder „unter üblichem Vorbehalt“ sind untauglich. Bei Lieferungen per Waggon bedarf die Rüge von Temperaturen, Fehlmengen oder Gewichten der bahnamtlichen Tatbestandsaufnahme, bei LKW-Lieferungen aus Staatshandelsländern eines Tatbestandsprotokolls, welches vom LKW-Fahrer und vom Empfänger zu unterzeichnen ist. Bei Lieferungen aus Staatshandelsländern ist keine Ablieferungsquittung zu erteilen, bevor der LKW-Fahrer das Schadensprotokoll unterzeichnet hat.
    Tatbestandsaufnahme, Protokoll und Vermerke auf den Frachtbriefen müssen auch die beim Öffnen des Gefährts festgestellten Kerntemperaturen, welche bei Waggonversand bahnamtlich und bei LKW- bzw. Containerversand durch den LKW-Fahrer bestätigt sein müssen, enthalten. Alle Unterlagen sind uns jeweils unverzüglich zu übersenden. Wir haben Anspruch auf ein vor der Entladung zu erstellendes Gutachten.
  4. Teilpartien gelten hinsichtlich der Gewährleistungsansprüche als selbständige Lieferungen. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
  5. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Käufer als Nacherfüllung zunächst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Erklärt sich der Käufer nicht darüber, welches der beiden Rechte er wählt, so können wir ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Nimmt der Käufer die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf uns über.
  6. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
  7. Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
  8. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstanden Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.
  9. In dringenden Fällen, bspw. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
  10. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
  11. Ansprüche des Käufers auf Schadenersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen, bestehen nur nach Maßgabe von § 6 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
  12. § 6 gilt auch für Ersatzlieferungen.

§ 7 Sonstige Haftung

  1. Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
  2. Auf Schadenersatz haften wir -gleich aus welchem Rechtsgrund- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
    1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
    2. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  3. Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen geltend nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 8 Rechtswahl und Gerichtsstand

  1. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehaltes gemäß § 5 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des Deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
  2. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich auch internationaler- Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Grimmen. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am Allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

§ 9 Verjährung

  1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln 1 Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
  2. Unberührt bleiben die gesetzlichen Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
  3. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadenersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzen Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jeden Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadenersatzansprüche des Käufers gemäß § 6 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufs- und Zahlungsbedingungen sowie der Vereinbarung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. In einem solchen Fall gilt diejenige Regelung zwischen den Parteien als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht, im Zweifelsfalle die gesetzliche Regelung.

Teil 2: Allgemeine Geschäftsbedingungen EINKAUF

Stand: August 2013

Folgende Einkaufsbedingungen gelten für die Firma:
Prolupin GmbH

§ 1 Maßgebende Bestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers (nachfolgend: "Lieferant") werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, bspw. auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten dessen Lieferungen vorbehaltlos annehmen.
  2. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
  3. Für den Einkauf gelten die in der Bundesrepublik Deutschland zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen und Qualitätsnormen, soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt.
  4. Die Anwendung des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Einkauf gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

§ 2 Vertragsabschluss

  1. Nur schriftlich erteilte Bestellungen haben Gültigkeit. Etwaige von uns mündlich oder fernmündlich erteilte Bestellungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Das gleiche gilt für etwaige mündliche Abreden über Ergänzungen oder Änderungen des Vertrages.
  2. Der Lieferant ist gehalten, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 3 Tagen schriftlich zu bestätigen oder insbesondere durch Versendung der Ware vorbehaltlos auszuführen (Annahme).
    Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch uns.

§ 3 Lieferung

  1. Ist ein Liefertermin nach dem Vertrag nicht bereits fest vereinbart, so ist uns eine Anlieferung zwei Arbeitstage zuvor bis spätestens 12.00 Uhr zu avisieren.
  2. Bei Anlieferung von Rohwaren/Tiefkühlwaren, hat das Lieferfahrzeug bis spätestens 12.00 Uhr des Liefertages der Empfangsstelle zur Abladung bereitzustehen. Trifft das Lieferfahrzeug nach 12.00 Uhr ein, hat der Käufer das Recht, dasselbe erst am nächsten Tag zu entladen. Zusätzlich anfallende Kosten wegen einer Abladung am nächsten Tag sowie das Risiko einer Qualitätsminderung der Ware trägt der Lieferant.
    Die Anlieferung und Verladung von Tiefkühlware hat mit mind. - 18 Grad Kerntemperatur zu erfolgen.
    Die Ware muss auf Euro-Paletten gepackt und eingestretcht, in stabilen sauberen Kartons/Säcken/festen Beuteln, deklariert gemäß lebensmittelrechtlichen Bestimmungen, angeliefert werden. Sofern der Lieferant diese Bedingung nicht erfüllt und die Ware in Karton- oder Sachverpackung unpalettisiert zur Anlieferung kommt, hat er die zusätzlichen Kosten für die dann erforderliche manuelle Entladung zu tragen.
  3. Für Anlieferungen ist das von uns durch eigene geeichte oder öffentliche Waage am Empfangsort festgestelltes Ankunftsgewicht, welches durch Saldierung des Leer- und Vollgewichts des Fahrzeuges abzüglich des festgestellten Gewichts der Verpackungsmittel errechnet wird, oder die von unserem Lagermeister festgestellte Stückzahl in jedem Falle maßgebend. Die Wiegegebühren bei Benutzung öffentlicher Waagen trägt der Lieferant.
    Erfolgt die Lieferung durch den Vertragspartner oder im Falle der Selbstabholung - durch uns direkt an den Kunden, werden Gewichts- und Qualitätskontrolle am Bestimmungsort durchgeführt. Entscheidend im Sinne unserer Allgemeinen Einkaufs- und Zahlungsbedingungen sind Gewicht und Sachbeschaffenheit zu diesem Zeitpunkt.
  4. Wird die Lieferung zu dem vereinbarten Termin ganz oder teilweise nicht erfüllt, so berechtigt uns dies vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Bei nicht unerheblichen Minderlieferungen haben wir hinsichtlich der noch ausstehenden Leistungen die gleichen Rechte.
    Daneben sind wir im Falle des Lieferverzuges - neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen - berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1 % des Lieferwertes pro vollendete Kalenderwoche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10 %. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Lieferer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 4 Gefahrenübergang, Erfüllungsort und Dokumente

  1. Erfüllungsort, Ort des Gefahrenübergangs und der Ablieferung im Sinne des Gewährleistungsrechtes ist der im Kontrakt oder aufgrund des Kontraktes durch uns bezeichnete Warenbestimmungsort.
    Sofern sich aus dem Kontrakt nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Grimmen Erfüllungsort.
    Bei Selbstabholung durch uns ist Erfüllungsort der Warenbestimmungsort. Die Ware wird am Warenbestimmungsort untersucht, entscheidend ist ihr Zustand zu diesem Zeitpunkt. Für alle weiteren Rechte und Pflichten ist auch in diesem Falle Grimmen Erfüllungsort.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, alle erforderlichen Papieren zu übergeben und darauf unsere Bestellnummer(n) anzugeben. Unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung unvermeidlich, für die wir nicht einzustehen haben.

§ 5 Mängeluntersuchung und Gewährleistung

  1. Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferanten gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
    Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Lieferant insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die - insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung - Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von uns, vom Lieferanten oder vom Hersteller stammt.
    Soweit besondere Spezifikationen Teil unseres Auftrages sind, gelten sie als zugesicherte Eigenschaften, deren Einhaltung der Lieferant besonders garantiert. Insbesondere stellt es einen Mangel dar, wenn bei Lieferung tiefgekühlter Produkte die Kühlkette gerechnet ab dem Zeitpunkt des Einfrierens unterbrochen war, so dass die Ware nicht kontinuierlich eine Kerntemperatur von mind. - 18°C aufgewiesen hat.
  2. Für die Qualitätsfeststellung gilt das im Labor des Käufers mit dem Wareneingangsprotokoll erstellte Gutachten. Dieses Gutachten ist für den Lieferanten bindend. Sollten berechtigte Zweifel des Lieferanten bestehen, so kann er mit Zustimmung des Käufers einen neutralen Sachverständigen beauftragen, die Qualität der gelieferten Waren festzustellen. Die Beauftragung sowie die Kostenübernahme für dieses Gutachten erfolgt durch den Lieferanten. Das gilt auch für weiter entstehende Kosten wie anfallende LKW-Standgelder, Zuschläge für Entladekosten etc.
    Soweit sich aus dem Vertrag oder den Umständen nichts anderes ergibt, darf Ware nur aus der jüngsten Ernte geliefert werden.
  3. In der Bestellung angegebene Mengen sind genau einzuhalten. Abweichungen von mehr als 5 % geben bei Mehrlieferungen das Recht, im Verhältnis der Mehrlieferung die Annahme zu verweigern oder bei Minderlieferung Nachlieferungen zu verlangen. Das Recht zur Annahmeverweigerung erstreckt sich dann auf eine größere Menge als die zu viel gelieferte, wenn eine andere Aufteilung nach der Art der Verpackung nicht möglich ist. Auf diese Weise entstehende Fehlmengen werden als Minderlieferungen behandelt. Bei Minderlieferungen gehen alle Mehrkosten zu Lasten des Lieferanten.
  4. Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 377 HGB) mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (zum Beispiel Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Arbeitstagen beim Lieferant eingeht.
  5. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen ungekürzt zu, unabhängig davon sind wir berechtigt, vom Vertrag teilweise zurückzutreten, sofern diese Aufteilung angemessen ist, sowie vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung bleibt ausdrücklich vorbehalten.
    Wir sind bei einer Minderung berechtigt, einen angemessenen Teil des Rechnungsbetrages bis zur Klärung des Minderbetrages zurückzuhalten.
    Alle mit einer Mängelrüge zusammenhängenden Kosten, insbesondere auch Gutachterkosten, sowie sämtliche Folgeschäden und der entgangene Gewinn gehen zu Lasten des Lieferanten.
    Bei Annahmeverweigerung unsererseits und Zurücknahme/Weiterleitung von reklamierter Ware durch den Lieferanten bzw. Übernahme der Ware unsererseits zu einem vereinbarten Minderwert gilt die Reklamation seitens des Lieferanten als akzeptiert. Zahlungen bedeuten keinen Verzicht auf das Rügerecht.

§ 6 Produkthaftung und Freistellung

  1. Soweit der Lieferant einen Produktschaden zu vertreten hat, ist er verpflichtet, uns soweit von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.
  2. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 10 Mio. Euro pro Personenschaden / Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten. Stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

§7 Preise und Zahlung

  1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, verstehen sich alle Preise einschließlich Verpackung, Kosten für „Grünen Punkt“, frei Haus, verzollt.
    Der Lieferant trägt die Kosten der ordnungsgemäßen Entsorgung des Verpackungsmateriales. Die Entsorgungskosten kann der Käufer innerhalb von 12 Monaten nach den jeweiligen Lieferungen geltend machen.
    Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz sind vom Lieferanten zu leisten und werden von uns nicht erstattet.
    Im Falle einer nicht unerheblichen Senkung der Mindesteinfuhrpreise, Abschöpfungsbeträge oder Zölle etc., sind wir nach den Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage berechtigt, die Preise angemessen zu reduzieren, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
  2. Rechnungen können von uns nur bearbeitet werden, wenn diese entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung die dort ausgewiesenen Bestellnummern enthalten, für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich.
  3. Der Kaufpreisanspruch wird erst nach Erfüllung der gesamten Lieferverpflichtungen fällig, Teillieferungen nehmen wir nur unter diesem Vorbehalt an.
  4. Bei vertragsgemäßer Lieferung und rechtzeitiger Rechnungserteilung zahlen wir, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 30 Tagen mit einem Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 90 Tagen ohne Abzug durch Banküberweisung oder Zusendung eines Verrechnungsschecks.
  5. Bei Käufen von Lieferanten, die mit dem Käufer einen Jahres-Mindestumsatz von 500.000 Euro oder mehr umsetzen, hat der Käufer das Recht, dem Lieferanten am Ende eines Geschäftsjahres hiervon einen Umsatzbonus von gesamt 3 % des Geschäftsumsatzes in Rechnung zu stellen/zu belasten. Der Käufer ist berechtigt, diesen Umsatzbonus dem Lieferant bei fälligen Rechnungen in Abzug zu bringen.
  6. Wir sind berechtigt, gegen Forderungen der Lieferfirmen mit allen Forderungen aufzurechnen, die uns auch auf Grund von Abtretungen gegen die Lieferfirma zustehen. Dies gilt nach Maßgabe der §§ 387 ff BGB auch dann, wenn die Fälligkeitsdaten der gegenseitigen Ansprüche verschieden sind oder von der einen Seite Barzahlung, von der anderen Seite Zahlung in Akzepten oder Kundenwechseln vereinbart ist. Daneben stehen uns die gesetzlichen Zurückbehaltungsrechte zu.
  7. Der Lieferant ist nicht berechtigt, über die ihm uns gegenüber zustehenden und wachsenden Ansprüche und Rechte im Wege der Abtretung, Verpfändung oder auf andere Weise zu Gunsten Dritter Verfügung zu treffen.
    Verfügungen im Rahmen von Eigentumsvorbehaltungsvereinbarungen mit dem Vorlieferanten sind von diesem Verbot ausdrücklich ausgenommen und werden von uns akzeptiert.
    Wir werden weitere Ausnahmen von diesem Verbot gestatten, sofern es den Lieferanten unangemessen benachteiligen würde. Der Lieferant ist in diesem Fall verpflichtet, schriftlich unsere Erlaubnis zur Verfügung über den Anspruch einzuholen.
    Der Lieferant verpflichtet sich ferner, uns unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen, sofern wir in Folge der Verfügung nicht oder nicht mehr mit befreiender Wirkung an ihn leisten können. Versäumt der Lieferant diese Mitteilung, so haftet er für den gesamten uns hieraus entstehenden Schaden.

§ 8 Gerichtsstand

Ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz in Grimmen.

§9 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufs- und Zahlungsbedingungen sowie der Vereinbarung auf der Vorderseite unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. In einem solchen Fall gilt diejenige Regelung zwischen den Parteien als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht, im Zweifelsfalle die gesetzliche Regelung.

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